Erwerbsminderungsrente

Eine Rente wegen Erwerbsminderung wird als Rente wegen teilweiser oder voller Erwerbsminderung geleistet. Ausschlaggebend für diese Einordnung ist der Grad der Leistungsfähigkeit, den der Arzt bescheinigt hat sowie die Frage, ob das vorhandene Restleistungsvermögen die Ausübung einer Berufstätigkeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt zulässt.

Entscheidend für die Gewährung dieser Rente ist grundsätzlich die gesundheitliche Leistungsfähigkeit für eine Tätigkeit unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes, bezogen auf eine 5-Tage-Woche. Sie wird in folgenden Stundenstufungen angegeben:

6 Stunden und mehr,

3 bis unter 6 Stunden oder

unter 3 Stunden.

Wer - unabhängig von der Arbeitsmarktlage - unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes noch mindestens 6 Stunden täglich tätig sein kann, ist nicht erwerbsgemindert.

Eine teilweise Erwerbsminderung liegt vor, wenn Versicherte wegen Krankheit oder Behinderung auf nicht absehbare Zeit nur noch 3 bis unter 6 Stunden täglich im Rahmen einer 5-Tage-Woche unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes erwerbstätig sein können.

Eine volle Erwerbsminderung liegt vor, wenn Versicherte wegen Krankheit oder Behinderung unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes auf nicht absehbare Zeit nur noch weniger als 3 Stunden täglich im Rahmen einer 5-Tage-Woche erwerbstätig sein können. Weiterhin gibt es wegen der ungünstigen Arbeitsmarktsituation arbeitsmarktbedingte Renten wegen Erwerbsminderung. Versicherte, die noch mindestens 3, aber nicht mehr 6 Stunden täglich arbeiten könnten, jedoch arbeitslos sind, erhalten bei Erfüllung der weiteren Anspruchsvoraussetzungen eine volle Erwerbsminderungsrente.

Das geltende Rentenrecht richtet sich bei den Renten wegen Erwerbsminderung nach dem Leistungsvermögen auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt. Der allgemeine Arbeitsmarkt umfasst dabei alle nur denkbaren Tätigkeiten, die es auf dem Arbeitsmarkt üblicherweise gibt. Dies gilt grundsätzlich auch dann, wenn auf dem Arbeitsmarkt ein Überangebot an Arbeitskräften besteht. Qualifikation bzw. bisherige Tätigkeit des Versicherten grenzen den Arbeitsmarkt nicht ein.

Mit dem Verweis auf den allgemeinen Arbeitsmarkt soll vermieden werden, dass Probleme der Arbeitslosenversicherung in den Bereich der gesetzlichen Rentenversicherung verschoben werden.

Eine vom behandelnden Arzt festgestellte Arbeitsunfähigkeit ist für die Beurteilung, ob eine volle oder teilweise Erwerbsminderung im Sinne des SGB VI vorliegt, zunächst ebenso ohne Bedeutung wie die Anerkennung einer Schwerbehinderung durch das Versorgungsamt. Für den Rentenanspruch ist allein maßgeblich, ob das vorhandene Restleistungsvermögen die Ausübung einer Berufstätigkeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt zulässt.

Den Zeitpunkt, wann eine volle oder teilweise Erwerbsminderung im Sinne der gesetzlichen Rentenversicherung vorliegt, bestimmt der Rentenversicherungsträger ggf. nach Begutachtung durch den Sozialmedizinischen Dienst oder einen anderen  Gutachter mit der erforderlichen sozialmedizinischen Sachkunde. Es reicht also nicht aus, dass Ihnen Ihr behandelnder Arzt bescheinigt, dass Sie erwerbsgemindert sind. Auch die Feststellungen des Versorgungsamtes zu einer bestehenden Schwerbehinderung sind hier unerheblich. Denn dass Versicherte schwerbehindert sind, bedeutet noch längst nicht, dass sie auch erwerbsgemindert im Sinne der gesetzlichen Rentenversicherung sind.

Der Sozialmedizinische Dienst des Rentenversicherungsträgers entscheidet nach Eingang des Rentenantrages, welche medizinischen Unterlagen des Versicherten benötigt werden. In den seltensten Fällen genügen hier Befundberichte des behandelnden Arztes oder Entlassungsberichte eines Krankenhauses oder einer Rehabilitationsklinik. Dennoch werden diese in die Entscheidungsfindung mit einbezogen.

In der Regel werden jedoch vom Rentenversicherungsträger Gutachten unabhängiger Fachgutachter angefordert. Es müssen drei Gutachter/-innen zur Auswahl gestellt werden, aus denen ausgewählt werden kann; wird  eine bestimmte Gutachterin/ein bestimmter Gutachter ausgewählt, muss diesem Wunsch also Rechung getragen werden. Sobald die erforderlichen Gutachten vorliegen wertet der Sozialmedizinische Dienst alle vorliegenden medizinischen Unterlagen der/des Versicherten aus und gibt seine Einschätzung ab, u. a. auch zu möglichen Rehabilitationsmaßnahmen und zum Leistungsfall, also den Eintritt der Erwerbsminderung. Dabei kommt es entscheidend darauf an, ab welchem Zeitpunkt die/der Versicherte - bezogen auf alle Tätigkeiten des allgemeinen Arbeitsmarktes - nur noch zwischen 3 und unter 6 Stunden täglich (teilweise Erwerbsminderung) bzw. weniger als 3 Stunden täglich (volle Erwerbsminderung) erwerbstätig sein kann.

Bei den Renten wegen Erwerbsminderung ist häufig die Beurteilung des Leistungsvermögens der Versicherten strittig. Dies ist in erster Linie eine medizinische Wertungsfrage, bei der es auf die besondere Sachkunde der Gutachter/innen bzw. der Ärztinnen/Ärzte ankommt. Die Gutachter/innen sind gesetzlich verpflichtet, ihre Gutachten unparteiisch und nach bestem Wissen und Gewissen zu erstellen. Hierauf wurden Sie beeidigt. Insbesondere haben sie keinerlei persönliches Interesse am Ausgang des Verfahrens.

Außerdem würde eine Beeinflussung der Gutachter/innen durch den Rentenversicherungsträger seinem gesetzlichen Auftrag entgegen stehen.  Das Recht auf Auswahl einer bestimmten Gutachterin/eines bestimmten Gutachters soll daher sicherstellen, dass eine unbefangene Person das Gutachten erstellt.