Fahrtüchtigkeit

Richterlicher Beschluss

 

"Die Fahrerlaubnisverordnung (FeV) sieht vor, dass nur derjenige fahren darf, der andere aufgrund geistiger oder körperlicher Mängel nicht gefährdet. Hat die Fahrerlaubnisbehörde Zweifel an dieser Eignung, kann sie eine medizinische oder medizinisch-psychologische Untersuchung (MPU) anordnen." Das hat das Verwaltungsgericht Neustadt in einer aktuellen Entscheidung klargestellt (Beschluss vom 28. Januar 2013, Aktenzeichen 1 L 29/13.NW). Das bedeutet: Jeder Verkehrsteilnehmer muss die geistigen und körperlichen Anforderungen und Voraussetzungen erfüllen. Bei Drogen- und Alkoholsucht ist es klar, dass dies nicht mehr der Fall ist. Doch auch bei einigen Krankheiten ist nicht immer gegeben, dass der Verkehrsteilnehmer auch fahrtauglich ist.

 

Ärzte in der Pflicht

 

Das Kraftfahrbundesamt hat allein im Jahr 2011 ca. 1.500 Fälle registriert, bei denen die Fahrerlaubnis aufgrund geistiger (543 Fälle) oder körperlicher (908 Fälle) Mängel entzogen wurde. Bei einer ganzen Reihe Krankheiten könne nur eine erfolgreiche Behandlung wieder zur Fahrtüchtigkeit führen, vermutet der Gesetzgeber. Parkinson-Patienten haben beispielsweise häufig Probleme Geschwindigkeiten und Entfernungen richtig einzuschätzen und leiden meist an Bewegungsstörungen. Auch deshalb ist der behandelnde Arzt dazu verpflichtet, auf die Krankheit und die damit verbundene Einschränkung der Fahrtüchtigkeit hinzuweisen. Allerdings: Melden darf der Arzt dies der Führerscheinstelle nicht und so liegt es allein am Patienten, ob er die Behörde über seine Krankheit informiert. Mit dem Verschweigen der Krankheit geht der Patient allerdings ein hohes Risiko ein: Wer von der Polizei gestoppt wird, aber wegen einer Erkrankung nicht fahren dürfte, muss mit dem Entzug des Führerscheins, einem Bußgeld und sogar mit einer Anklage wegen Gefährdung des Straßenverkehrs (§ 315c Strafgesetzbuch) rechnen.

 

Schweigen ist keine gute Idee

 

Nicht nur rechtliche Folgen kann das Verschweigen der Krankheit haben, denn auch der Versicherungsschutz kann eingeschränkt sein. Die Haftpflichtversicherung muss zwar zahlen, wenn ein Fahrer mit geistigen oder körperlichen Mängeln einen Unfall verursachet, aber meist gehen die Gerichte hier von einer Erhöhung der Gefahr aus, bei der die Versicherung die Kosten wieder zurückverlangen kann. Diese Haftung kann beispielsweise bei einer schweren Demenz entfallen, bei der ein ärztliches Gutachten bestätigen muss, ob der Unfallverursacher die Deliktfähigkeit noch besitzt.

 

Diese Krankheiten gefährden den Führerschein

 

Diese Liste ist nicht abschließend! Wenn ein Arzt aus anderen Gründen eine Fahruntauglichkeit feststellt, dann kann die Führerscheinstelle den Führerschein einziehen. Dies sind die wichtigsten Krankheiten, die einen Führerscheinentzug rechtfertigen:

 

- Herzinfarkt

- Herzrhythmusstörungen

- Bluthochdruck

- Zu niedriger Blutdruck

- Demenz

- Eingeschränkte Herzleistung durch Herzfehler

- Epilepsie

- Parkinsonsche Krankheit

- Schizophrenie

- Manie und Depression

- Diabetes (Zuckerkrankheit)

- Gleichgewichtsstörungen

- Schlafstörungen

- Mangelndes Sehvermögen

- Nierenerkrankungen

 

Bei einigen der Krankheiten ist eine Fahrtauglichkeit durch Therapien und Medikamente wieder möglich, aber nicht sicher.

 

Quelle: Motorvision